Das problem der beweispflicht im zeitalter des internets habe Ich in zwei früheren texten schon einmal erörtert(a). Diese texte sind weiter aktuell, aber, die situation von damals ist heute eine andere. Die KI-technologie hat ein problem verschärft, dem keiner sich entziehen kann, egal, ob er im internet surft oder nicht.

    Das problem: beweispflicht im internet, ist verortet in der frage, wie die daten des bürgers in den zeiten der KI-technologie(b) vor dem missbrauch dieser daten durch den mitbürger geschützt werden können, der das internet, eingeschlossen die anderen digitalen techniken, als mittel nutzt, um sein interesse gegen das interesse des je anderen durchzusetzen. Der bürger des staats(c), einerseits legitim und rechtstreu, andererseits kriminell und illegitim, hat das recht, sein partikulares interesse gegen das partikulare interesse des je anderen durchzusetzen mit der notwendigen einschränkung, dass er dies im horizont des geltenden rechts leistet. Das problem: beweislast im internet, ist kein technisches problem, sondern ein gesellschaftliches.

    D'accord, das traditionale recht, dass der kläger seinen rechtsanspruch zu beweisen habe, muss auch im internet realisiert werden; denn im traditionalen prozessrecht ist geregelt, dass der kläger, der die sachherrschaft hat über die frage, was wahr sein soll und was falsch ist, auch weiss, ob das, was er in seinem klageanspruch fordert, falsch ist oder richtig. Diese alte regel ist weiter gültig, auch im zeitalter der digitalen verwendung von daten unter den bedingungen des internets, aber, die anwender der neuen techniken haben situationen geschaffen, in denen die alten beweisregeln genau das gegenteil bewirken und das austarierte verhältnis von kläger und beklagten, nutzer und anbieter, zerstört haben. Die ausschliessliche sachherrschaft haben die anbieter der techniken, die mit ihren angeboten den nutzer zwingen, das zu konsumieren, was sie in ihrem geschäftsmodell als ihren vorteil verbuchen. Der nutzer des internets, angewiesen auf das zur verfügung gestellte angebot, steht vor der falschen alternative, das angebot entweder zu akzeptieren oder aus dem spiel auszusteigen. Das aussteigen aus diesem falschen spiel aber ist dem nutzer der neuen techniken in der modernen gesellschaft nicht mehr verstattet, weil das öffentliche und das private leben ohne diese techniken nicht mehr funktioniert. Der anbieter der neuen techniken hat zwar die unbeschränkte gewalt über die neuen techniken(d), aber die neuen techniken laufen leer, wenn der anbieter der technik nicht auch daten verwendet, die er mit diesen techniken in der welt streut. Das ist der anknüpfungspunkt für das gebot der beweislastumkehr. Der anbieter der digitalen techniken hat es allein in seiner hand(e), welche daten er dem nutzer seines angebots zur verfügung stellen will und dieses angebot muss, wenn es bestand haben soll, mit dem geltenden recht kompatibel sein. Der nutzer des angebots hat zwar die wahl, das angebot zu akzeptieren oder zu ignorieren, aber in jedem fall ist er damit konfrontiert, dass der anbieter daten verwendet, die ihn unmittelbar betreffen. Gegen diesen gebrauch seiner daten muss es dem nutzer des internets eingeräumt sein, im fall einer falschen aussage(=fake news), den anbieter im netz in die schranken zu weisen. Nicht der nutzer eines angebots, das eine falsche aussage zum gegenstand haben kann, ist verpflichtet nachweisen, dass sein recht beschädigt ist, sondern der anbieter der nachricht, richtig oder falsch, hat die pflicht nachweisen, dass seine aussage mit dem recht übereinstimmt.

    Die beweislastumkehr ist notwendig, wenn die gesellschaft als eine ganze bestand haben soll(f). Die änderung der beweislast ist die frage nach der macht, die erforderlich ist, wenn der nutzer als subjekt sein recht durchsetzen will, gegen den anderen in dessen vermeintlichen recht. Die alte frage, wie die macht verteilt ist, will Ich hier beiseite stellen, aber, diese frage wird immer präsent sein.
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(a)
(b)
(c)
(d)
(e)
(f)